Moldaus Regierungschef Munteanu tritt nach acht Monaten zurück

Munteanu tritt zurück, Kabinett folgt

Der moldauische Ministerpräsident Alexandru Munteanu gab seinen Rücktritt am Freitag bekannt. Nach mehreren Agenturmeldungen zieht dieser Schritt automatisch den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich. Die AP berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen aus Chișinău, die Ankündigung sei überraschend gekommen und habe keinen klaren Grund für seinen Abgang genannt. Munteanu veröffentlichte seine Entscheidung in den sozialen Medien: „Heute beende ich meine Amtszeit als Ministerpräsident. In dem Moment, in dem ich verstehe, dass ich mein Mandat nicht mehr gemäß meinen Grundsätzen und Überzeugungen ausüben kann, entscheide ich mich zu gehen.” Nach dem parlamentarischen Verfahren der Moldau werde ein Rücktritt des Ministerpräsidenten sofort wirksam, das Kabinett bleibe jedoch geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger bestätigt sei, so die AP.

Al Jazeera bezeichnete den Rücktritt als „überraschend” und verwies darauf, dass er zu einem Zeitpunkt erfolgte, an dem der Druck wegen angeblicher Korruption bei einem staatlichen Luftfahrtunternehmen zugenommen hatte. Die DW berichtete, der 62-Jährige – so das Profil des Senders – habe „keine vollständige Erklärung für seine Entscheidung” gegeben. Al Jazeera gab sein Alter mit 65 an; die Diskrepanz wurde in der vorliegenden Berichterstattung nicht aufgelöst. Munteanu erklärte, er habe „die Berufung zum Ministerpräsidenten mit großer Verantwortung und fester Überzeugung” angenommen, dass er zur Verbesserung der Lage beitragen könne, und fügte hinzu: „Ich werde meinem Land weiterhin aus jeder Position heraus dienen, die ich bekleide.”

Sandu nimmt Rücktritt an, kündigt zügige Nachfolge an

Präsidentin Maia Sandu nahm den Rücktritt Munteanus an und dankte ihm für seine Führung in einer für die Moldau, wie sie es nannte, „komplexen Phase“ – laut einer Erklärung, die sowohl von der AP als auch von der DW wiedergegeben wurde. Sandu erklärte jedoch, sie habe „mehr Engagement bei schwierigen Entscheidungen, mehr Offenheit für die Anliegen der Menschen” erwartet. Sie sagte Reportern, sie rechne damit, dass ein neuer Ministerpräsident „ziemlich zügig” ernannt werden könne, wobei die Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen nächste Woche beginnen sollten.

Sandu wies Spekulationen ausdrücklich zurück, wonach Munteanu daran gehindert worden sei, gegen Missstände vorzugehen. „Das Gerücht, er habe gegen Missstände vorgehen wollen, sei aber keine Möglichkeit dazu bekommen, ist falsch”, sagte sie laut Al Jazeera und AP. „Der Ministerpräsident hatte freie Hand, die Regierung nach seinem Ermessen zu führen.” Sie fügte hinzu, im Wortlaut der AP: „Aus meiner Erfahrung ist es zumindest in den letzten Jahren nie einfach, Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu finden. Ich kann nicht wissen, wie lange es dauern wird, aber wir müssen es schaffen, zügig eine Regierung zu haben.”

Der MoldATSA-Skandal als unmittelbarer Hintergrund

Die Berichterstattung von Al Jazeera identifizierte den unmittelbaren politischen Hintergrund des Rücktritts als wachsende Kontroversen um MoldATSA, ein staatliches Luftfahrt-Dienstleistungsunternehmen. Den Angaben von Al Jazeera zufolge konzentrierten sich die Vorwürfe auf Personalentscheidungen und die Unternehmensführung: Berichten zufolge habe der Direktor von MoldATSA Teile seines Lebenslaufs gefälscht, und eine Cousine von Präsidentin Sandu sei direkt auf einen Posten in der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens berufen worden und habe Gehaltserhöhungen erhalten, die ihre Bezüge auf etwa das Achtfache des moldauischen Medianlohns brachten.

Am Donnerstag, einen Tag vor Munteanus Rücktritt, wurde laut Al Jazeera ein Sonderausschuss eingesetzt, der die Führung staatlicher Unternehmen untersuchen soll. Das Mandat des Gremiums umfasst dem Bericht zufolge die Überprüfung von Einstellungsverfahren für Führungspositionen, die Zusammensetzung von Vorständen sowie Fälle, in denen Personen gleichzeitig Ämter in mehreren öffentlichen Einrichtungen bekleiden. Der Ausschuss war in der vorliegenden Berichterstattung die konkreteste politische Maßnahme im Zusammenhang mit der Affäre; DW und AP gingen in den vorliegenden Auszügen nicht näher auf den Skandal ein.

Wer ist Munteanu: Ein unabhängiger, prowestlicher Ökonom

Das Profil der DW zeichnete Munteanu als politisch Unabhängigen und politischen Neuling, der – wie die Mehrheit seines Kabinetts – kein Mitglied der Regierungspartei von Sandu, der Partei der Aktion und Solidarität (PAS), war. Munteanu hatte seine Laufbahn als Ökonom außerhalb der Moldau aufgebaut, unter anderem bei Crédit Lyonnais in Paris und bei der Weltbank in Washington, D.C. Laut DW lebte und arbeitete er 20 Jahre lang in der Ukraine, bevor er nach dem Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 nach Bukarest, Rumänien, zog. Er war Mitbegründer der moldauischen Sektion der Alliance Française in Chișinău und wurde von der DW als prowestliche Figur sowie als Befürworter einer EU-Mitgliedschaft beschrieben.

Die DW berichtete zudem, Munteanu habe öffentlich das Ziel verfolgt, die Vorbereitungen für den EU-Beitritt bis 2028 abzuschließen – früher als das von Sandu öffentlich unterstützte Ziel 2030 – und habe den Wunsch geäußert, den politischen Konflikt mit Transnistrien zu beenden und die pro-russische Separatistenregion an der ukrainischen Grenze wieder in die Moldau einzugliedern. Diese Vorhaben, so die DW, würden nun seinem Nachfolger zufallen. Seine Worte anlässlich seiner Ernennung im November 2025, im Wortlaut der DW: „Wir haben eine einmalige Chance, die Regierung zu sein, die die Moldau in die Europäische Union führt.”

Politischer Kontext: PAS-Sieg und EU-Pfad

Munteanu war im November 2025 von Präsidentin Sandu ernannt worden, nachdem die PAS die Parlamentswahlen gewonnen hatte, wie die AP berichtete und die Abstimmung als „allgemein verstandene Wahl zwischen Osten und Westen” charakterisierte. Al Jazeera beschrieb den Sieg der PAS über einen „russlandfreundlichen Rivalen” als „überwältigend” und als erneuertes Mandat zur Verfolgung der EU-Integration. Die Moldau ist seit einigen Jahren formell EU-Beitrittskandidat, die Beitrittsverhandlungen laufen; Sandu sagte in ihren Bemerkungen nach dem Rücktritt: „Wir sind verpflichtet, die Moldau in die Europäische Union zu führen und dem Land zu helfen.”

Die Moldau ist ein Binnenstaat zwischen der Ukraine im Osten und dem EU- und NATO-Mitglied Rumänien im Westen und war bis zur Unabhängigkeitserklärung 1991 eine Sowjetrepublik, wie AP und DW im Hintergrund berichteten. AP und DW wiesen jeweils darauf hin, dass die Moldau in den letzten Jahren einen klaren Westkurs eingeschlagen habe, was sie zum geopolitischen Spannungsfeld zwischen Russland und Europa mache. Al Jazeera beschrieb die Demografie des Landes mit einer rumänischsprachigen Mehrheit und einer großen russischsprachigen Minderheit, wobei die politische Macht „seit Jahrzehnten” zwischen pro-europäischen und russlandfreundlichen Kräften geschwankt habe.

Was kommt nun: Nachfolgersuche und Arbeit des Ausschusses

Sandus Zeitplan sieht vor, dass die Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen nächste Woche beginnen, gefolgt von der Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten. Sie nannte öffentlich keine Kandidaten und räumte in ihren zitierten Äußerungen selbst Unsicherheit über die Dauer des Prozesses ein. Munteanu bleibt unterdessen geschäftsführend an der Spitze der Regierung, wie DW und AP bestätigten.

Der am Donnerstag eingesetzte Sonderausschuss zur Überprüfung der Unternehmensführung staatlicher Betriebe setzt seine Arbeit parallel zur Regierungsumbildung fort. Laut Al Jazeera umfasst das Mandat des Gremiums Einstellungsverfahren, Vorstandszusammensetzung und Doppelmandate im öffentlichen Sektor – Fragen, die unmittelbar mit der MoldATSA-Affäre verknüpft sind. Der laufende EU-Beitrittsprozess der Moldau wird ebenfalls fortgesetzt; Sandu bekräftigte öffentlich, dass der Beitritt bis 2030 das erklärte Ziel des Landes bleibe.