USA lehnen Erneuerung des USMCA ab und eröffnen damit ein Jahrzehnt an Handelsverhandlungen mit Mexiko und Kanada

USA lehnen Erneuerung des USMCA ab und setzen auf Neuverhandlungen

Die Trump-Regierung kündigte am Mittwoch an, das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) nicht zu verlängern – eine Entscheidung, die exakt sechs Jahre nach Inkrafttreten des Handelsabkommens fiel. Wie NBC News berichtete, teilte ein hochrangiger Regierungsvertreter Reportern mit, dass die USA statt einer Verlängerung ein Jahrzehnt an Verhandlungen über Änderungen beginnen werden. Ein denkbares Ergebnis dieser Gespräche sei, so der Beamte, dass Washington separate bilaterale Handelsabkommen anstreben könnte – eines mit Mexiko und ein weiteres mit Kanada.

Eine Kehrtwende für den ursprünglichen Urheber des Abkommens

Die Entscheidung markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende für Präsident Donald Trump, der das USMCA 2018 nach dem Ausstieg aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) ausgehandelt und unterzeichnet hatte. Noch 2019 hatte Trump das USMCA in sozialen Medien als „das beste und wichtigste Handelsabkommen, das die USA je geschlossen haben“ bezeichnet. Am Mittwoch argumentierte die Regierung, das Abkommen habe sein eigentliches Ziel – den Ausgleich der Handelsströme – verfehlt, auch wenn es bei der Modernisierung einzelner Bestimmungen erfolgreich gewesen sei.

Regierungsvertreter stellten den Schritt laut dem von NBC News wiedergegebenen Pressebriefing in den Kontext von Handelsdefiziten. „Die zentralen Fragen, auf die sich der Präsident konzentriert hat – weltweit, aber insbesondere mit Kanada und Mexiko – sind unsere Handelsdefizite“, sagte ein hochrangiger Beamter. Das Abkommen habe „zwar erfolgreich das Abkommen modernisiert“, fügte er hinzu, „aber was den Ausgleich angeht, sind unsere Handelsdefizite mit Mexiko und Kanada während der Biden-Regierung in die Höhe geschnellt. Wir haben begonnen, sie unter Kontrolle zu bringen, aber wir sind der Überzeugung, dass das USMCA das Defizit nicht so in den Griff bekommen hat, wie es der Präsident beabsichtigt hatte“.

Warum die gemeinsame Überprüfung zählt

Die Entscheidung greift einen im USMCA verankerten Mechanismus auf, die sogenannte gemeinsame Überprüfung (joint review). Der hochrangige Regierungsvertreter betonte, das Weiße Haus habe kein Interesse daran, die Gespräche über die vollen zehn Jahre zu verschleppen, und beschrieb den Überprüfungsprozess als eine Funktion des Abkommens und nicht als dessen Scheitern. „Es heißt gemeinsame Überprüfung, und die Idee war, sicherzustellen, dass jedes Abkommen zwischen Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten stets Amerika an erste Stelle setzt – statt ein Handelsabkommen über Jahrzehnte hinweg im Autopiloten laufen zu lassen“, sagte der Beamte.

In einer separaten Erklärung wies Kanadas Minister für die Handelsbeziehungen zu den USA, Dominic LeBlanc, darauf hin, dass das Abkommen „bis 2036 uneingeschränkt in Kraft bleibt und jederzeit um weitere 16 Jahre verlängert werden kann“. LeBlanc sagte, er habe am Mittwoch zuvor den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen, und Kanada stehe „uneingeschränkt“ hinter dem Abkommen. „In einer Zeit globaler wirtschaftlicher Unsicherheit ist Kanada ein stabiler, verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner“, fügte er in Äußerungen hinzu, die NBC News als gezielte Antwort auf Washington charakterisierte.

Zollbefreiungen und die Spannungen zwischen Kanada und den USA

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump weitreichende globale Zölle zum Kernstück seiner Wirtschaftspolitik gemacht, und seine Berater haben wiederholt die Zollbefreiungen kritisiert, die für USMCA-konforme Waren gelten. Die Ankündigung vom Mittwoch rückte zugleich eine Belastung in den US-kanadischen Beziehungen in den Vordergrund, die NBC News als zielgerichteter beschrieb. Der hochrangige Beamte kritisierte Kanada explizit dafür, im vergangenen Jahr Vergeltungszölle gegen die USA verhängt zu haben. Mexiko hingegen habe keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen und führe bereits aktive Gespräche mit dem Weißen Haus über die Zukunft des Abkommens, sagte der Beamte Reportern.

Was die Handelsdaten zeigen

Der USMCA-Rahmen ist mit einer deutlichen Ausweitung des Handels zwischen den drei Vertragsparteien einhergegangen. Laut einer von NBC News zitierten Untersuchung der Brookings Institution stieg der gesamte innergemeinschaftliche Güterhandel von 1,07 Billionen Dollar im Jahr 2020 auf mehr als 1,63 Billionen Dollar im Jahr 2024. USMCA-konforme Waren genießen weiterhin präferenzielle Zollbehandlung, weshalb die Automobil- und die Agrarindustrie den Prozess der gemeinsamen Überprüfung aufmerksam verfolgen.

Reaktionen der Industrie: gemischte Signale aus den USA

US-Wirtschaftsverbände reagierten gespalten. Der American Automotive Policy Council, der die US-Automobilhersteller vertritt, erklärte, „die nordamerikanische Wirtschaftsintegration ermöglicht enorme Wettbewerbsvorteile für die Region“, warnte jedoch, US-Automobilhersteller „befänden sich gegenüber Importen aus Ländern im Nachteil, deren Exporte einem pauschalen Zollsatz von 15 Prozent unterlägen und keinen vergleichbaren Ursprungsregeln“. Der Verband drang auf „eine zügige und tragfähige Lösung, die faire Wettbewerbsbedingungen sichert und die langfristige Planungssicherheit bietet, die für kapitalintensive Investitionen in der Automobilbranche nötig ist“. Eine Stellungnahme des Business Roundtable, der viele der größten US-Unternehmen vertritt, wurde von NBC News aufgegriffen, endet jedoch im vorliegenden Quellenauszug mitten im Satz, sodass die vollständige Position hier nicht bestätigt werden kann.

Hintergrund: Von NAFTA zu USMCA

Das USMCA löste 2020 nach jahrelangen, in Trumps erster Amtszeit begonnenen Verhandlungen NAFTA ab. Es aktualisierte die Ursprungsregeln für Automobile, erweiterte den Marktzugang für Milchprodukte, fügte Bestimmungen zu digitalem Handel und zu Arbeitsstandards hinzu und sah eine 16-jährige Sunset-Klausel mit obligatorischen gemeinsamen Überprüfungen vor. Die Entscheidung, keine Erneuerung anzustreben, beendet das Abkommen nicht unmittelbar – LeBlanc wies darauf hin, dass es bis 2036 in Kraft bleibt –, aber sie lenkt die Richtung der US-Handelspolitik hin zu separaten Neuverhandlungen mit jedem Partner.

Was für den nordamerikanischen Handel auf dem Spiel steht

Der Wegfall dessen, was NBC News als „eine der wenigen verbliebenen Säulen der Stabilität in der Trump-Ära des globalen Handels“ bezeichnete, dürfte die Unsicherheit für Unternehmen in allen drei Ländern erhöhen. Konzerne mit verflochtenen nordamerikanischen Lieferketten – insbesondere in den Bereichen Automobil, Landwirtschaft und Energie – sehen sich einem längeren Zeitraum gegenüber, in dem Zollbehandlung, Ursprungsregeln und Streitbeilegungsmechanismen sämtlich wieder auf den Tisch kommen können. Die Möglichkeit separater bilateraler Abkommen mit Ottawa und Mexiko-Stadt wirft die Frage auf, ob ein trilateraler Rahmen überhaupt erhalten bleibt.

Was als Nächstes zu beobachten ist

Mehrere kurzfristige Entwicklungen werden den Ausgang der Neuverhandlung prägen. Kanadas Reaktion wird von LeBlanc geleitet, der Bereitschaft signalisiert hat, das bestehende Abkommen zu verteidigen, zugleich aber Raum für Gespräche lässt. Mexiko, das sich bereits im Austausch mit dem Weißen Haus befindet, hat als größter einzelner Güterhandelspartner der USA im Rahmen des USMCA erheblichen Hebel. Der nächste konkrete Meilenstein wird die Ansetzung formeller gemeinsamer Überprüfungssitzungen und etwaige Schritte hin zu bilateralen Rahmenwerken sein. Leserinnen und Leser sollten zudem die US-Zollmaßnahmen im Blick behalten, die sich gezielt gegen Kanada richten – angesichts der pointierten Kritik der Regierung an den Vergeltungszöllen Ottawas – sowie gesetzliche oder regulatorische Änderungen, die USMCA-konforme Waren an der Grenze betreffen.

Die von der Regierung genannten Prioritäten – der Abbau bilateraler Handelsdefizite und die Beseitigung dessen, was sie als Schlupflöcher im Zollbefreiungssystem ansieht – setzen die Tagesordnung für diese Gespräche. Ob Kanada und Mexiko diese Bedingungen akzeptieren, auf eine Verlängerung des bestehenden Rahmens drängen oder eigene bilaterale Arrangements anstreben, wird entscheiden, ob das USMCA als trilateraler Pfeiler bestehen bleibt oder durch ein loses Geflecht bilateraler Beziehungen ersetzt wird.