Oberstes Gericht erweitert Trumps Macht über die Bundesbürokratie

Der Supreme Court fällte am Montag eine weitreichende Entscheidung, die die Macht des Präsidenten über die Bundesbürokratie erheblich ausweitet. Mit einer 6:3-Entscheidung entlang der konservativ-liberalen Linie stellte das Gericht fest, dass Präsident Donald Trump befugt ist, die Leiter unabhängiger Bundesbehörden jederzeit zu entlassen. Damit wird ein Präzedenzfall aus dem Jahr 1935 aufgehoben, was eine substanzielle Verschiebung der Gewaltenteilung in der US-Regierung darstellt.

Die Entscheidung erging in einem Fall, der Rebecca Kelly Slaughter betraf, die Trump im vergangenen Jahr aus der Federal Trade Commission (FTC) entlassen hatte. Bundesrecht hatte zuvor verlangt, dass der Präsident einen triftigen Grund wie Fehlverhalten nachweisen muss, bevor er Kommissare unabhängiger Behörden wie der FTC entfernen darf. Die Trump-Administration argumentierte, diese Einschränkung verletze Grundsätze der Gewaltenteilung, da sie den Präsidenten daran hindere, Amtsträger zu kontrollieren, die exekutive Gewalt ausüben.

In der Urteilsbegründung schlug sich Chief Justice John Roberts auf die Seite der Regierung. „Untergebene, die die Macht des Präsidenten ausüben, können von ihm entlassen werden“, schrieb Roberts. „Nur dann können sie dem Präsidenten und der Präsident dem Volk rechenschaftspflichtig bleiben.“ Die Mehrheitsmeinung hob den Präzedenzfall Humphrey’s Executor v. US ausdrücklich auf, die Entscheidung des Supreme Court von 1935, die es dem Kongress erlaubt hatte, Einschränkungen bei der Absetzung bestimmter unabhängiger Behördenleiter zu schaffen.

Aufhebung eines Präzedenzfalls

Der Fall Humphrey’s Executor reichte bis in die Amtszeit von Präsident Franklin D. Roosevelt zurück, der 1933 den FTC-Kommissar William Humphrey entlassen hatte. Damals entschied der Supreme Court einstimmig, die Entlassung sei unrechtmäßig gewesen, da das Gesetz den Kommissar vor einer Entlassung ohne Grund geschützt habe. Dieser Präzedenzfall hatte jahrzehntelang Bestand und galt als Grundpfeiler für die Unabhängigkeit verschiedener bundesstaatlicher Regulierungsbehörden.

In der Urteilsbegründung vom Montag übte Chief Justice Roberts deutliche Kritik an dem langjährigen Präzedenzfall. „Wenn von Humphrey’s überhaupt noch etwas übrig ist, so heben wir es auf“, schrieb Roberts. Die Entscheidung von 1935 bezeichnete er als ein „Ergebnis auf der Suche nach einer Begründung“. Wie CNN berichtete, könnte diese Entscheidung die Funktionsweise der Regierung neu ordnen, indem sie eine wichtige Schutzschicht für Behördenleiter beseitigt.

Die Entscheidung fand am Gericht nicht allgemeine Zustimmung. Justice Sonia Sotomayor, die ranghöchste liberale Richterin, verlas von der Richterbank eine leidenschaftliche abweichende Meinung – ein seltener Schritt, der starken Widerspruch signalisiert. Sie warnte, die Entscheidung könne zu „reinem Chaos“ führen und werde „die Machtbalance in der Nation grundlegend neu kalibrieren“. Sotomayor argumentierte, die Entscheidung mache jahrhundertelange politische Praxis rückgängig und werde die Bundesregierung letztlich schwächen.

Schutz der Federal Reserve

Während das Urteil die Macht des Präsidenten über zahlreiche Behörden ausweitete, traf der Gerichtshof zugleich eine separate Entscheidung, die Trumps unmittelbare Befugnisse gegenüber der Federal Reserve einschränkte. In diesem Fall erschwerten die Richter es der Administration, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Die Administration hatte ihre Entlassung wegen Vorwürfen des Hypothekenbetrugs angestrebt, die Cook zurückwies und als „konstruiert“ bezeichnete.

Die Entscheidung des Supreme Court zu Cook blockiert die Trump-Administration vorerst daran, ihre Amtszeit zu beenden. Das Urteil verweist den Streit an die Instanzgerichte zurück und erhält die bestehenden Beschränkungen für die Absetzung von Mitgliedern des Federal Reserve Board aufrecht. Damit entsteht eine Unterscheidung in der Behandlung von Finanzregulierern und anderen unabhängigen Behörden.

Rebecca Kelly Slaughter, die ehemalige FTC-Kommissarin, wies in öffentlichen Stellungnahmen nach den Urteilen auf diese Diskrepanz hin. „Irgendwie ist die Wall Street etwas Besonderes und wird besonders behandelt, aber ansonsten genießen Behörden, die sich um ganz normale Amerikaner kümmern, diesen Schutz nicht“, sagte Slaughter auf einer Pressekonferenz. Die gegensätzlichen Ergebnisse legen nahe, dass die Exekutive zwar erheblich an Einfluss gewonnen hat, bestimmte wirtschaftliche Institutionen jedoch weiterhin spezifische gesetzliche Schutzbestimmungen behalten.

Auswirkungen auf die Regierungsführung

Die Entscheidungen fallen in eine Phase zahlreicher Kontroversen in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit. Er hat versucht, Kritiker innerhalb der Regierung zu entlassen, obwohl Bundesgesetze diese schützen sollen. Das Urteil des Supreme Court bestätigt sein Argument, dass er als Chef der Exekutive die Macht haben sollte, die Leiter unabhängiger Behörden zu kontrollieren.

Die Aufhebung von Humphrey’s Executor beseitigt die Anforderung, dass ein Präsident einen Grund nachweisen muss, bevor er Leiter von Behörden wie der FTC, der Securities and Exchange Commission (SEC) und dem National Labor Relations Board (NLRB) entlässt. Diese Änderung erlaubt es dem Präsidenten, diese Amtsträger freier auszutauschen und Regulierungspolitik unmittelbar nach Amtsantritt neu zu gestalten.

Allerdings erteilte der Gerichtshof Trump am selben Tag auch persönliche Niederlagen. Die Richter wiesen seine Berufung gegen das Urteil ab, das ihn wegen sexuellen Übergriffs und Verleumdung der ehemaligen Magazinkolumnistin E. Jean Carroll für schuldig befunden hatte, und ebneten damit den Weg für die Auszahlung von fünf Millionen Dollar Schadensersatz. Darüber hinaus erlaubte das Gericht den Bundesstaaten, Briefwahlstimmen zu zählen, die nach dem Wahltag eingehen – eine Entscheidung, die fällt, während Trump beim Kongress für eine Einschränkung der Briefwahl lobbyiert.

Während sich der rechtliche Staub legt, wird sich der Blick wohl darauf richten, wie die Administration ihre neuen Befugnisse zur Umgestaltung der Bundesbürokratie nutzt und wie die Judikative die Grenzen dieser Befugnisse in künftigen Verfahren zur Federal Reserve und anderen spezifischen Institutionen auslegt.