Chinas Gesetz zur ethnischen Einheit tritt in Kraft – Kritik an Minderheitenrechten

China setzt Gesetz zur ethnischen Einheit trotz Kritik in Kraft

Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit ist am Mittwoch in Kraft getreten und formalisiert den staatlichen Vorstoß, eine einzige nationale Identität über alle offiziell anerkannten Volksgruppen des Landes hinweg zu schmieden. Das Gesetz, das der Nationale Volkskongress am 12. März verabschiedet hatte, gilt laut Al Jazeera für alle 56 offiziell anerkannten Volksgruppen in Festlandchina, einschließlich der han-chinesischen Mehrheit und 55 Minderheitengruppen, die zusammen 8,9 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die größten dieser Minderheiten sind die rund 11 Millionen Uiguren und die etwa sieben Millionen Tibeter. Tibet und Xinjiang, wo die meisten Uiguren leben, sind die einzigen beiden chinesischen Provinzen, in denen ethnische Minderheiten die lokale Bevölkerungsmehrheit stellen.

Die chinesische Regierung hat das Gesetz als Maßnahme beschrieben, um „ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl unter allen ethnischen Gruppen der chinesischen Nation“ aufzubauen. Lou Qinjian, Delegierter des Nationalen Volkskongresses, der den Entwurf eingebracht hatte, erklärte im März, die Regelung solle diese gemeinsame Identität fördern, wie Al Jazeera berichtete. Im Text heißt es, „die Angehörigen jeder Volksgruppe, alle Organisationen und Gruppen des Landes, die Streitkräfte, jede Partei und gesellschaftliche Organisation, jedes Unternehmen müssen gemäß Gesetz und Verfassung ein gemeinsames Bewusstsein der chinesischen Nation herausbilden und die Verantwortung für den Aufbau dieses Bewusstseins übernehmen“. Die Pflicht erstreckt sich von zentralen Stellen über lokale Regierungen bis hin zu Privatunternehmen und staatlichen Organisationen einschließlich des Allchinesischen Frauenverbands.

Was das Gesetz vorschreibt

Artikel 15 des Gesetzes sieht laut Al Jazeera vor, dass alle Kinder vor dem Kindergarten und bis zum Ende der Schulpflicht am Ende der Highschool auf Mandarin Chinesisch unterrichtet werden müssen. Mandarin ist bereits die wichtigste Unterrichtssprache in der Inneren Mongolei, in Tibet und in Xinjiang, allesamt chinesische Regionen mit großen ethnischen Minderheiten. Die neue Bestimmung geht weiter und legt fest, dass Minderheitensprachen landesweit nicht als primäre Unterrichtssprache dienen dürfen. Die chinesische Verfassung hingegen bestimmt, dass „jede Volksgruppe das Recht hat, ihre eigene Sprache zu verwenden und weiterzuentwickeln“ und „das Recht auf Selbstverwaltung“ hat, und das Gesetz über die regionale ethnische Autonomie verspricht begrenzte Autonomie, einschließlich der Möglichkeit, flexible, an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Maßnahmen zu schaffen.

James Leibold, emeritierter Professor an der australischen La-Trobe-Universität, der zur Politik der Ethnizität im modernen China forscht, sagte gegenüber Al Jazeera, „für ethnische Minderheiten in China verengt dieses Gesetz den Raum für eine sinnvolle kulturelle und politische Autonomie weiter“. Er fügte hinzu: „Es sagt Tibetern, Uiguren, Mongolen und anderen nicht-hanchinesischen Völkern, dass ihre Sprachen, Geschichten und Identitäten nur dann geschützt werden, wenn sie in die von der Kommunistischen Partei bevorzugte Erzählung einer einzigen chinesischen Nation passen.“ Leibold sagte, das Gesetz werde den Druck in Schulen, Medien, öffentlicher Kultur, im religiösen Leben und in der lokalen Verwaltung voraussichtlich verstärken, Mandarin, Parteiloyalität und eine han-zentrierte Version der nationalen Identität zu priorisieren, und diesen Ansatz „systematischer, schwerer anfechtbar und tiefer in der alltäglichen Verwaltung verankert“ machen. Aaron Glasserman, Historiker für das moderne China an der University of Pennsylvania, sagte gegenüber Al Jazeera, Minderheiten könnten „einen noch intensiveren Druck des Staates zur Assimilation erwarten, mit immer weniger öffentlichem Raum für Äußerungen ihrer besonderen Minderheitenkulturen und -identitäten, von der Sprache bis zu den religiösen Bräuchen“.

Bedenken hinsichtlich der extraterritorialen Reichweite

Peking hat erklärt, das neue Gesetz könne für Personen außerhalb der chinesischen Grenzen gelten – eine Bestimmung, die scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten im Ausland hervorgerufen hat. Die New York Times berichtete, das Gesetz „verleiht Peking weitreichende Befugnisse, Gruppen und Personen im Ausland zu verfolgen, die als Untergrabung der nationalen Einheit oder als Anstiftung zur ethnischen Spaltung angesehen werden“, und dies habe Befürchtungen geweckt, chinesische Behörden könnten Aktivisten im Ausland Straftaten vorwerfen und ihre Auslieferung oder Rückführung betreiben. Die chinesische Regierung hat diese Lesart zurückgewiesen. Vize-Justizminister Hu Weilie hat die internationale Kritik an der Gesetzgebung laut New York Times als Produkt „verzerrter Interpretationen“ westlicher Medien bezeichnet und erklärt, das Gesetz sei „legitim, legal, notwendig“ und entspreche internationalen Normen. Chinesische Beamte haben zudem gesagt, Peking wolle lediglich sein Recht ausüben, separatistische Bewegungen im Ausland zu bekämpfen. Am Freitag warf Außenamtssprecher Guo Jiakun den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union laut Times vor, Chinas Politik „böswillig zu verleumden“.

Inländische und internationale Reaktionen

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes haben tibetische und uigurische Aktivisten laut New York Times in Washington und Brüssel dagegen protestiert. In New York hat am Donnerstag ein tibetischer Aktivist vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen Selbstverbrennung begangen und ist dabei gestorben, wie die Times berichtete. Menschenrechtsorganisationen, westliche Regierungen und amerikanische Gesetzgeber haben Erklärungen veröffentlicht, in denen sie die Maßnahme kritisieren. Reuters hat in einem separaten Bericht beschrieben, wie China die Kritik aus den USA und der EU als „böswillige Verleumdung“ zurückweist, wobei der Reuters-Artikel zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Analyse für eine direkte Überprüfung nicht zugänglich war.

Hintergrund zur ethnischen Politik und internationalen Beobachtung

Die Einführung des Gesetzes erfolgt nach Jahren der Kritik internationaler Organisationen, von Menschenrechtsgruppen und westlichen Regierungen an der Behandlung ethnischer Minderheiten durch Peking. Die Vereinten Nationen erklärten 2018, China halte mindestens eine Million überwiegend muslimische Uiguren und andere turksprachige Minderheiten in Hafteinrichtungen in Xinjiang fest – eine Zahl, die von Menschenrechtsgruppen häufig zitiert und unter anderem von Al Jazeera aufgegriffen wurde. Unter Präsident Xi Jinping hat die Kommunistische Partei Chinas laut New York Times ihre Kampagnen zur Aushöhlung des Einflusses des Dalai Lama in Tibet und zur Durchsetzung weitreichender politischer Kontrollen in Xinjiang intensiviert. Das neue Gesetz baut laut Experten gegenüber Al Jazeera auf diesen bestehenden Politiken auf, statt sie erst zu schaffen, indem es sie in rechtliche Strukturen einbettet, die schwerer anzufechten sind.

Unterschiedliche Darstellungen

Zwischen chinesischen Behörden und externen Analytikern klaffen die Einschätzungen dessen, was das Gesetz praktisch bedeutet, weit auseinander. Chinesische Ministerien beschreiben das Gesetz als verfassungskonforme, innenpolitisch ausgerichtete Maßnahme zur Förderung der Einheit, während westliche Regierungen, UN-Menschenrechtsgremien und Diaspora-Aktivisten es als Ausweitung assimilatorischer Politiken und als potenzielles Instrument transnationaler Repression einordnen. Al Jazeera berichtete, „die chinesische Regierung … sagte, westliche Medien hätten die Auslandsbestimmung ‚falsch interpretiert‘, und das Land wolle lediglich sein Recht ausüben, separatistische Bewegungen im Ausland zu bekämpfen“ – eine Position, die laut New York Times von Vize-Minister Hu geteilt wird. Kritiker wie Leibold und Glasserman sagten gegenüber Al Jazeera, der Wortlaut des Gesetzes lasse wenig Raum für alternative Auslegungen und werde die bestehenden Trends zur sprachlichen und kulturellen Vereinheitlichung voraussichtlich beschleunigen.

Was als Nächstes zu beobachten ist

Mehrere konkrete Entwicklungen sind zu erwarten. Der diplomatische Austausch zwischen Peking und westlichen Hauptstädten dürfte sich fortsetzen, da die EU und die USA bereits öffentlich Kritik geübt haben, und weitere Stellungnahmen der chinesischen Regierung zu den extraterritorialen Bestimmungen des Gesetzes stehen bevor. Die Reaktion des UN-Menschenrechtssystems – einschließlich etwaiger Erklärungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte oder von Sonderberichterstattern – wird aufmerksam verfolgt werden. Diaspora-Aktivisten haben weitere Proteste angekündigt, und mögliche Auslieferungsersuchen oder Gerichtsverfahren gegen im Ausland lebende Uiguren oder Tibeter werden die praktische Reichweite des Gesetzes auf die Probe stellen. Innerhalb Chinas wird die Aufmerksamkeit darauf liegen, wie lokale Behörden die Sprachanforderungen aus Artikel 15 im kommenden Schuljahr umsetzen und ob privater Minderheitensprachunterricht im neuen Rahmen mit neuen Beschränkungen rechnen muss.